Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Energie, Klima, Umwelt und Verkehr (EKUV) am 24. Mai folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadt Leer tritt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ (Städteinitiative Tempo 30) des Deutschen Städtetages bei.
Die Kommunen stehen bei der Umsetzung der Verkehrswende vor großen Herausforderungen. Mit der „Städteinitiative Tempo 30“, die auch vom Deutschen Städtetag unterstützt wird, hat sich eine kommunale Initiative für städteverträglichen Verkehr gegründet, die sich eine zukunftsfähige, umweltverträgliche Gestaltung der Mobilität zum Ziel gesetzt hat und damit die Lebensqualität in
den Städten erhöhen möchte.
Die Initiative Tempo 30 setzt sich für die Schaffung des notwendigen gesetzlichen Rahmens ein, damit Städte über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts überall dort anordnen können, wo sie es für geboten, angemessen und sinnvoll halten. Der Initiative haben sich bereits eine Vielzahl von Städten angeschlossen. Daher ist die Fraktion der Grünen der Ansicht, die Stadt Leer sollte auch dabei sein.
Hier gibt es den Antrag als Download zum Nachlesen: Antrag Tempo 30