Die Verhandlungen zwischen dem Landkreis und der Stadt Leer über den Verbleib der Kindergärten müssen wieder aufgenommen werden. Die Verantwortung für die Kindergärten in der Stadt Leer muss bei der Stadt Leer verbleiben. Dies ist die Position unserer Grünen Stadtratsfraktion. Auch mit deren Zustimmung war der Vertrag mit dem Landkreis gekündigt worden, der die Kitas vor vielen Jahren in städtische Hände gelegt hatte.
Grünes Ziel war es, in einem neuen Vertrag eine höhere finanzielle Beteiligung des Landkreises an den Kita-Kosten zu erreichen, da die Kosten der Stadt auf 7,7 Millionen Euro pro Jahr angewachsen waren. In dem Vorschlag des Landkreises, die Kosten je zur Hälfte auf die Kommunen und den Landkreis zu verteilen, sehen die Grünen in der Stadt den Ausgangspunkt für Verhandlungen, an deren Ende der Verbleib der Kitas in der Verantwortung der Stadt bleiben sollte.
In der städtischen Verwaltung arbeiten seit vielen Jahren engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Situation der einzelnen Kitas kennen und mit den Trägern gut zusammenarbeiten. Dies wird auch von Seiten der Kitas bestätigt. Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit muss weitergeführt werden, allerdings in einem geänderten finanziellen Rahmen. Der muss in einem neuen Vertrag geregelt werden, bevor die Stadt die Kündigung dann zurücknimmt.
Mit einer 50:50-Regelung werden alle Kommunen des Landkreises gleichgestellt, es gibt keine Sonderregelung für die Stadt Leer. Langfristig muss sich das Land Niedersachsen sehr viel stärker an der Finanzierung der Kitas beteiligen. Dafür müssen die Gemeinden und der Landkreis in Hannover gemeinsam kämpfen.