Diskutiere mit uns: Seenotrettung, Griechenland, tödliche Außengrenzen – was tun?

Darüber diskutieren diskutieren mit euch Jamila Schäfer (stellvertretende Grünen-Chefin) und unser Bundestagskandidat Julian Pahlke.Hunderte Tote im Mittelmeer alleine in diesem Jahr, 14.000 Menschen, die weiterhin auf den griechischen Inseln sitzen und illegale Push-Backs nach Libyen – die europäischen Außengrenzen sind längst zu einem menschenrechtlichen Vakuum geworden.Gleichzeitig verhindert die Bundesregierung die Aufnahme von Geflüchteten in den “sicheren Häfen”, obwohl mittlerweile über 230 Städte ein sicherer Oft für Menschen auf der Flucht sein wollen.Zusammen diskutieren Jamila Schäfer, stellvertretende Bundesvorsitzende und europäische Koordinatorin von B’90/Die Grünen, und Julian Pahlke, Seenotretter und Bundestagkandidat (Wahlkreis Unterems) das Wahlprogramm und die grüne Vision einer menschenwürdigen Flucht- …

Weiterlesen …Diskutiere mit uns: Seenotrettung, Griechenland, tödliche Außengrenzen – was tun?

Auf dem Weg zu einem fahrradfreundlichen Leer

Das Schild steht schon mal – jetzt soll es flott mit dem Umbau des Osterstegs weitergehen. Endlich – haben wir Grüne uns doch lange für das Projekt eingesetzt. Auf der Seite der Schulgebäude sollen die Klinkersteine des Radweges aufgenommen und neu verlegt werden. Auf der gegenüberliegenden Seite werden die Straßeneinengungen weggenommen und auf der Fahrbahn entsteht ein durchgehender zwei Meter breiter Fahrradstreifen. Ein deutlicher Fortschritt besonders für Lastenräder, Fahrräder mit Anhängern, aber natürlich auch für alle Radfahrerinnen und Radfahrer. Und auch für alle, die hier zu Fuß unterwegs sind, denn die können sich jetzt ungestört auf den Nebenanlagen bewegen.

Bürgermeister-Wahl in Leer: Willems und Penning stellten sich vor

Bedingt durch die hohen Inzidenzwerte in der Stadt Leer haben die Grünen des Ortsvereins Leer ihre Mitgliederversammlung in Form einer Hybrid-Sitzung durchgeführt. Nur die beiden Ortsvereinsvorsitzenden, Mechthild Tammena und Bruno Schachner, sowie die beiden parteilosen Bürgermeister-Kandidaten waren im Rathaussaal unter Einhaltung aller Hygiene-Vorschriften präsent. Die Mitglieder waren per Video zugeschaltet. Jörg Penning, Personalratsvorsitzender im Rathaus, und Andre Willems, Kämmerer des Landkreises Leer, stellten sich und ihre Ziele für den Bürgermeister- Wahlkampf vor. Im Anschluss hatten die Mitglieder die Möglichkeit, Fragen an die Kandidaten zu richten. Es  ging um Themen wie Innenstadtentwicklung, Kindergärten , Wohnraum für junge Familien und klimafreundliche Stadt. Ziel der Veranstaltung …

Weiterlesen …Bürgermeister-Wahl in Leer: Willems und Penning stellten sich vor

Grüne wollen Transparenz statt „Hinterzimmer-Politik“ in Bunde und Weener

Mit deutlicher Kritik haben die Rheiderländer Grünen auf Entscheidungen in Bunde und Weener reagiert: Die Politik in den Kommunen verschwinde immer mehr hinter verschlossenen Türen, erklärte der Ortsverband Rheiderland in einer Pressmitteilung. In Bunde wurde der Haushalt 2021 ohne öffentliche Sitzung im sogenannten schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen. Und der Verwaltungsausschuss Weener lehnte es ab, die Öffentlichkeit von Sitzungen durch Videoübertragungen herzustellen. Die Grünen verweisen auf das Kommunalverfassungsgesetz. Dort ist vorgeschrieben, dass Ratsarbeit öffentlich stattfinden muss. Die wichtigste regelmäßige Entscheidung von Stadt- und Gemeinderäten sei der jährliche Haushalt. Hier einen Beschluss zu fassen, ohne den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, …

Weiterlesen …Grüne wollen Transparenz statt „Hinterzimmer-Politik“ in Bunde und Weener

Große Freude: Leer ist endlich sicherer Hafen!

Am Donnerstag hat der Stadtrat Leer auf Initiative der grünen Fraktion ein Zeichen der Solidarität beschlossen. Grüne, SPD/Linke, CDL und BfL stimmten für den grünen Antrag, die CDU und LWG (Ex-AWG) dagegen. Zwei Enthaltungen seitens der CDU und FDP. „Die Stadt Leer ist endlich ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Wir brauchten einen langen Atem, um unseren Antrag in der heutigen Ratssitzung durchzuboxen. Wir haben die dramatische Geschichte der Geflüchteten eindrucksvoll die Situation vorgetragen. Die Hoffnung ist, dass sich die europäische Flüchtlingspolitik endlich ändert und mit der unmenschlichen Abschottung ein Ende macht. Danke an alle die uns unterstützt haben“, so Engeline …

Weiterlesen …Große Freude: Leer ist endlich sicherer Hafen!