„Städtische Kitas sollen bei der Stadt verbleiben“

Haushaltsrede Gudrun Bonow
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Die Haushaltsrede unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Leeraner Stadtrat, Gudrun Bonow, vom 21. März 2023:

„Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

Wir verabschieden heute den Haushaltsplan 2023/2024, das erste Mal ein Doppelhaushalt. Aber ist es auch ein Doppelwumms?

Nein! Einmal mehr zeigt der Haushaltsplan die angespannte Haushaltslage unserer Stadt.
Wir haben mit einer erheblichen Verschuldung zu kämpfen.
Erschwerend kommt dazu, dass die Zahlen für die nächsten Jahre schwer einzuschätzen sind, die Auswirkungen der Coronapandemie, der furchtbare
Krieg in der Ukraine, die davon ausgelöste Energiekrise, die Inflation – alles Faktoren, die eine Haushaltsplanung erschweren.

Im Ergebnishaushalt wird der Aufwand für den Betrieb unserer Stadt die Einnahmen übersteigen, im Jahr 2023 wird ein Defizit von 4,1 Millionen Euro, 2024 von 5,8 Millionen Euro ausgewiesen.

Eine der größten Aufwandspositionen ist neben den Personalkosten und der Gewerbesteuerumlage die Kreisumlage. Sie ist in der Haushaltplanung 2023 mit 35 Millionen und 2024 mit 36 Millionen angesetzt, das entspricht einer Kreisumlage von 65% !

Sie ist wegen der Abgabe der Kindertageseinrichtungen an den Landkreis so immens erhöht worden. Finanziell ist die Kündigung der
Vereinbarung mit dem Landkreis für die Stadt Leer ein „Nullsummenspiel“, mit dem ungewissen Ausgang eines angestrebten Rechtsstreit!

Zum Vergleich: Alle anderen Gemeinden im Landkreis Leer zahlen eine Kreisumlage i.H.v. 52%, bei einer Kostenbeteiligung von 50% durch
den Landkreis, so beschlossen im Kreistag. Jetzt sollen wieder Verhandlungen geführt, unsere Fraktion befürwortet das und fordert den Bürgermeister auf, aktiv auf den Landrat zuzugehen!
Die städtischen Kindertageseinrichtungen sollten bei der Stadt Leer verbleiben!

Der Finanzhaushalt zeigt auf, dass die geplanten Investitionen und Verpflichtungsermächtigungen nur durch Kreditaufnahmen
zu verwirklichen sind und die Verschuldung unserer Stadt wächst.

Als kommunalpolitische Verantwortungsträger haben wir die Aufgabe, die Interessen all unserer Bürger und Bürgerinnen wahrzunehmen
und gleichzeitig verantwortungsvoll mit den finanziellen Mitteln umzugehen und die Investitionen sorgfältig zu planen.
Die Investitionsliste bildet die Vielfältigkeit an Aufgaben ab, die unsere Stadt hat.

Die folgenden Investitionen möchte ich besonders hervorheben:

Die Schulbauoffensive:

Die Stadt Leer hat 7 Grundschulen, die in den nächsten Jahren zu Ganztagsschulen werden sollen. Die Gebäude sind renovierungs-
bedürftig, die energetische Bilanz lässt zu wünschen übrig. Die Hoheellernschule ist abschreckendes Beispiel für eine jahrelange
Sanierung.
Es ist Zeit zu handeln, 12 Millionen Euro sind für die nächsten 2 Jahre im Haushalt eingeplant! Eventuelle Fördermittel noch nicht.
Der Ausbau unserer Schulen zu Ganztagesschulen, die Modernisierung und gute Ausstattung der Schulen, die Digitalisierung ist für unsere Stadt eine große Herausforderung, die aber absolut notwendig ist. In die Bildung investiertes Geld zahlt sich immer aus.
Bildung ist einer der Schlüssel für die Zukunft unserer Gesellschaft. Deshalb ist es unsere Aufgabe, unseren Schülerinnen und Schülern
die bestmöglichen Lernbedingungen zu bieten.

Facit, mit dem Fahrrad in die City:

Eingeplant in den Haushalt sind die Kosten für den Bau des Fahrradparkhauses, erhebliche Kostensteigerung inbegriffen.
Es ist Meilenstein, ein zentraler Bestandteil des fahrradfreundlichen Umbaus der Leeraner Innenstadt. Stellplätze für 400 Fahrräder,
Ladepunkte für E-Bikes, ein Reparaturservice, eine öffentliche Toilette sind vorgesehen. Betrieben wird das Parkhaus durch die
Gesellschaft zur Hilfe für suchtgefährdete und abhängige Menschen, einige Mitarbeiter werden im Parkhaus arbeiten.
Für unsere Fraktion ist diese Projekt gelungen und ein Gewinn für unsere Stadt. Ein großer Schritt zur Verbesserung der Bedingungen
sowohl für den Alltagsverkehr als auch für den Radtourismus. Der Beitrag zur Verkehrswende hin zum Fahrrad ist selbstredend.

Und es wäre keine grüne Haushaltsrede, wenn der Klimaschutz nicht erwähnt werden würde.

Hier haben wir eine besondere Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Umwelt.
Es gilt, den Co2-Ausstoß zu verringern und eine nachhaltige Stadtentwicklung voranzutreiben! Es ist aller höchste Zeit.
Der Klimaschutz sollte in allen Bereichen der städtischen Planungen oberste Priorität haben und mitgedacht werden.
Wie bereits mehrfach von uns gefordert, sollten in den Beschlussvorlagen auch die Auswirkungen auf das Klima ausgewiesen werden.
Ebenso sollten die bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels in unserer Stadtplanung Berücksichtigung finden!

Liebe Ratskolleginnen und-Kollegen, in unserer Ratsarbeit ringen wir um Entscheidungen, wägen das Für und Wieder ab. Das wäre leichter
bei einer gut gefüllten Kasse, die mehr Raum zum Gestalten bieten würde. Das Ziel jedoch, die bestmöglichen Entscheidungen für unsere
Stadt zu treffen haben wir gemeinsam und so möchte ich mich bei den Fraktionen und Gruppen für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

Ein ganz besonderes Dankeschön an all unsere engagierten Bürger und Bürgerinnen, die sich in so vielen Bereichen ehrenamtlich engagieren,
ohne sie wären wir um so vieles ärmer!

Und zum Schluss möchte ich mich bedanken beim Bürgermeister und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses für ihren Einsatz und die offene und gute Zusammenarbeit. Wir wissen das sehr zu schätzen.

Unsere grüne Fraktion hält den Haushalt unter den gegebenen Umständen als finanzielles Gerüst für tragfähig und stimmt dem Haushaltsplan
2023/2024 zu.

Danke für die Aufmerksamkeit.“