Mehrheitsgruppe SPD/GRÜNE/FDP/Bluhm im Kreistag setzt Akzente für Haushalt 2020
Auf Initiative der GRÜNEN ist die Mehrheitsgruppe im Kreistag Leer weiter auf klarem Kurs und hat ein weitreichendes Antragspaket eingebracht: So will die Kreistagsgruppe SPD/GRÜNE/FDP/Bluhm (SGFB) dem Haushalt des Landkreises Leer ihren Stempel aufsetzen. Vier Anträge haben das Ziel, deutliche Fortschritte bei den Themen Wohnungsbau, Förderung des Radverkehrs und der Nutzung von Bussen zu erreichen.
Zudem will die Gruppe rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Tendenzen mit einem Bildungsprogramm entgegenwirken. „All das bekommt in den nächsten Jahren immer mehr Bedeutung. Wir müssen jetzt den Anfang machen. Darum packen wir diese Themen jetzt an und haben jeden Antrag mit einem Finanzierungsvorschlag unterlegt“, sagen die beiden Gruppensprecher Hermann Koenen (SPD) und Tammo Lenger (GRÜNE).
50 000 Euro möchte die Gruppe für ein „Konzept zur Förderung der Schaffung von sozialem Wohnraum“ im Haushalt einplanen. In Abstimmung mit den Kommunen soll der Landkreis Vorschläge entwickeln, die bis zur Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft reichen können. „Wir rechnen damit, dass die Lage bis zum Jahr 2040 angespannt bleibt, wenn wir nichts tun. Es reicht nicht, sich darauf zu verlassen, dass der freie Markt die erforderlichen Lösungen präsentiert“, meinen Koenen und Lenger.
Mit einem „Flatrateticket“ zur Nutzung der Linienbusse im Landkreis Leer für alle Jugendlichen bis zum vollendeten 21. Lebensjahr will die Gruppe den öffentlichen Busverkehr attraktiver machen. Das Ticket ist während der Schulwoche ab 14 Uhr nutzbar, an den Wochenenden und in den Ferien ganztägig. Das Ticket soll 15 Euro im Monat kosten.
Ebenfalls eine Folge des Klimaschutzantrags der Gruppe aus dem vergangenen Jahr ist die Forderung nach einem Sanierungskonzept und einem Entwicklungsplan von Radwegen: „Unsere Nachbarländer Niederlande und Dänemark sind Vorbilder, an denen wir uns orientieren sollten“, so Koenen und Lenger. Die Gruppe schlägt vor, dafür 100 000 Euro in den Haushalt einzustellen. Auf Basis dieses Konzepts soll im nächsten Schritt die Radwegesanierung zukunftssicher umgesetzt werden.
Schon vor den Anschlägen in Halle und Hanau hat sich die Gruppe Sorgen wegen der wachsenden Fremdenfeindlichkeit in Deutschland und auch in der Region gemacht. Mit 20 000 Euro sollen Workshops, der Besuch von Gedenkstätten wie in Esterwegen oder Westerbork, Veranstaltungen mit Zeitzeugen und Antidiskriminierungstrainings unterstützt werden. Dabei soll die Zusammenarbeit mit der ehemaligen jüdischen Schule in Leer und der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit gesucht werden. „Wissen ist eins der wirksamsten Mittel gegen Fremdenhass“, meinen Koenen und Lenger, „das wollen wir mit unserem Antrag fördern“.
Tammo Lenger ergänzt: „Es geht nicht alles sofort, aber man muss die Projekte anschieben – sonst wird nichts draus. Deshalb machen wir weiter und schlagen Pflöcke im sozialen Wohnungsbau, modernen Radwegen und bürgerfreundlichen ÖPNV ein.“