Grüne fordern Umsetzung von Ratsbeschluss zu Klimaoffensive

Rathaus Leer

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt in der Stadtrats-Sitzung des EKUV am 25. August die Umsetzung der Klimaoffensive für die Stadt Leer. „Hierbei handelt es sich um einen Ratsbeschluss aus dem Dezember 2019, der bis heute nicht umgesetzt wurde“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Bonow.
Die Verwaltung werde nunmehr aufgefordert, in einer Sitzungsvorlage zu erläutern, wie dieser Beschluss umgesetzt werden könne, so Bonow. Während viele anderen Kommunen in den vergangenen Jahren einen Klimanotstand für ihre Kommune beschlossen hätten, habe sich der Leeraner Rat für eine Klimaoffensive stark gemacht. Dort heißt es unter Punkt 3: „Die Stadt Leer berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima, Umwelt- und Arten Schutz auswirken und bekennt seinen Willen, die Belange des Klimaschutzes mit den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes, des Wirtschaftsstandortes und der sozialen Sicherung in Einklang zu bringen.“

Dieser Beschluss sei bislang nicht umgesetzt worden. Die Grünen fordern die Stadt daher auf, dies zügig nachzuholen und in allen relevanten Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima auszuweisen. Hierdurch werde der Aspekt des Klimaschutzes gestärkt und die Ratsmitglieder bekämen eine Entscheidungshilfe, so Bonow abschließend.