Grüne wollen Transparenz statt „Hinterzimmer-Politik“ in Bunde und Weener

Mit deutlicher Kritik haben die Rheiderländer Grünen auf Entscheidungen in Bunde und Weener reagiert: Die Politik in den Kommunen verschwinde immer mehr hinter verschlossenen Türen, erklärte der Ortsverband Rheiderland in einer Pressmitteilung. In Bunde wurde der Haushalt 2021 ohne öffentliche Sitzung im sogenannten schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen. Und der Verwaltungsausschuss Weener lehnte es ab, die Öffentlichkeit von Sitzungen durch Videoübertragungen herzustellen. Die Grünen verweisen auf das Kommunalverfassungsgesetz. Dort ist vorgeschrieben, dass Ratsarbeit öffentlich stattfinden muss. Die wichtigste regelmäßige Entscheidung von Stadt- und Gemeinderäten sei der jährliche Haushalt. Hier einen Beschluss zu fassen, ohne den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, …

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