Gruppe GRÜNE/CDL im Stadtrat Leer stellt Antrag
161 Städte machen schon mit
161 Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich inzwischen solidarisch gezeigt und sich zu „sicheren Häfen“ erklärt. Die Stadt Leer soll nach dem Willen der GRÜNEN folgen und etwa Menschen aus den berüchtigten griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Hier der Antrag an die Stadt:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Gruppe GRÜNE/ CDL beantragt den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten
Ratssitzung am 1. Oktober 2020 aufzunehmen:
Der Rat der Stadt Leer unterstützt die Initiative Seebrücke – schafft sichere Häfen:
- Der Rat der Stadt Leer setzt ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit dieser Stadt und ihrer Menschen und erklärt die Stadt Leer zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen.
- Die Stadt Leer erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen in vertretbarem Maße über etwaige Zuweisungen ( lt. Königsteiner Schlüssel) hinaus aufzunehmen und unterzubringen.
- Die Stadt Leer ist bereit, angesichts der katastrophalen und menschenunwürdigen Situation in den griechischen Flüchtlingslagern, humanitäre Hilfe zu leisten und besonders schutzbedürftige Kinder bei sich aufzunehmen.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diese Erklärung dem zuständigen Ministerium des Landes Niedersachsen zu übermitteln. - Der Rat der Stadt Leer fordert die Vertreterinnen und Vertreter im Europaparlament, im Bundestag und im Niedersächsischen Landtag dazu auf, sich für die Erreichung folgender Ziele einzusetzen:
- Die Bundesregierung setzt sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen im Mittelmeer ein.
- Die aktive Behinderung der Seenotrettung durch die europäischen Staaten muss umgehend beendet werden.
- Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen.
Begründung:
Die zivilgesellschaftliche und parteiunabhängige Initiative Seebrücke protestiert bereits seit zwei Jahren gegen das grausame Sterben von Frauen, Männern und Kindern im Mittelmeer, gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern und die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern.
161 Städte, Kommunen und Landkreise haben sich inzwischen solidarisch gezeigt und sich zu „sicheren Häfen“ erklärt.
Die Stadt Leer sollte ebenfalls ein Zeichen für Menschlichkeit und Solidarität setzen. In den letzten Jahren hat die Bevölkerung der Stadt gemeinsam mit Verwaltung und Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig ist, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg muss Leer weitergehen.
Die Stadt Leer sollte sich zeigen wie sie ist, eine menschenfreundliche Stadt.
Autorin: Gudrun Bonow (stellvertretende Vorsitzende Gruppe GRÜNE/CDL)