Jemgumer Kavernen: Keine Änderung der Gewerbesteuer-Gesetzgebung!

Jemgum und andere Kommunen sollen künftig wieder von den Gewerbesteuereinnahmen durch die Kavernen profitieren, erklären Meta Janssen-Kucz und Tammo Lenger in einem Pressestatement:
„Es sollte selbstverständlich sein, dass die Gemeinde Jemgum und damit die Bevölkerung von Gewerbesteuern profitieren. Unter dem Einfluss der damals angekündigten und auch zeitweise geflossenen Gewerbesteuer, hat die Gemeinde Jemgum damals dem Kavernenbau und den damit verbundenen Eingriffen in Natur und Umwelt zugestimmt.
Mit den Kavernen in Jemgum erzielt Astora Gewinne, zahlt aber durch die durch Veränderung der Unternehmensstruktur schon seit 2018 in Jemgum keine Gewerbesteuer mehr. Bereits 2018 ist das mit den für die Region zuständigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten diskutiert worden. Eine Änderung der steuerlichen Regelungen, die das Vorgehen rechtlich absichern, wurde aber nicht für umsetzbar gehalten. Damals wie heute gibt es dafür im zuständigen Bundesfinanzministerium keine Bereitschaft.
Wir unterstützen die Bemühungen der Gemeinde Jemgum und auch anderer Kommunen zukünftig mit zu profitieren. Eine Änderung der Gewerbesteuer-Gesetzgebung halten wir aktuell unter unter der Federführung des Bundesfinanzministeriums für nicht umsetzbar. Es gilt weiterhin den Finger in die Wunden zu legen, denn es kann nicht angehen, dass die Betriebssitze aus steuerlichen Gründen in Kommunen und auch ins Ausland verlegt werden, um Gewerbesteuern zu sparen. Diesen Steuersparmodellen muss perspektivisch ein Riegel vorgeschoben werden.“