Der Stadtrat hat entschieden – nicht Frau Kuhl


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In ihrem Wahlkampf legt die Bürgermeisterin in einem Flyer eine lange Erfolgsliste vor: Kindergarten gebaut, Hallenbad gebaut, Tunnel gebaut, Bummert beampelt,  Straßen saniert und weiteres.

Was Frau Kuhl unterschlägt: All diese Projekte hat der Rat der Stadt auf den Weg gebracht und beschlossen, die „Politik“, die Ratsfrauen- und herren, die in den Ausschüssen darüber diskutiert, manchmal auch gestritten, dann abgestimmt haben. Manchmal waren die Entscheidungen einstimmig, manchmal gab es eine knappe Mehrheit.

Neuer Fahrradweg am Ostersteg dank FaCit. Bild: Sabrina Tramm

Es wurden auch Entscheidungen gegen die Stimme und die ausdrückliche Position der Bürgermeisterin auf den Weg gebracht. Beispiel FaCit „Mit dem Fahrrad in die City“: Breite Fahrradwege in der Innenstadt, Fahrradstation am Bahnhof mit 400 Stellplätzen, sichere Abstellmöglichkeiten rund um die Fußgängerzone. Zugesagt sind mehrere Millionen Euro an Fördergeldern, die Stadt muss nur einen niedrigen Teilbetrag aufbringen. Die Mehrheit im Rat nahm dieses Angebot gerne an. Die Bürgermeisterin stimmte dagegen, doch FaCit wird umgesetzt –  ein großer Schritt zu einer fahrradfreundlichen Stadt, ein Schritt ohne die Bürgermeisterin, gegen die Stimme der Bürgermeisterin.

Ein anderes Beispiel: der Logaer Weg.  Der Ausbau war lange umstritten. Als ganze klar wurde, dass am Julianenpark eine  Anzahl Bäume gefällt werden soll, gab es eine große Demonstration mit der Forderung: Die Bäume müssen erhalten bleiben. Die Bürgermeisterin hielt am alten Ausbauplan fest.  Die Mehrheit des Rates schwenkte um. Die Bäume blieben stehen, die Straße wurde in einem Bereich verengt. Keine Probleme vor Ort. Ähnlich war es im weiteren Verlauf des Logaer Wegs, am Philippsburger Park. Der Rat folgte nicht den Plänen der Verwaltung, die das Fällen einer ganzen Wallhecke vorsahen.

Alle Projekte der letzten Jahre waren Projekte von Rat und Verwaltung, die letzte Verantwortung dafür tragen die Mitglieder des Rates. Die kommen aber im Flyer von Frau Kuhl nicht vor. Nicht ehrlich.