Die Grüne Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Energie, Klima, Umwelt und Verkehr einen Tagesordnungspunkt „Radverkehrsförderung – wie geht es weiter?“
- ⁃ Vor 20 Jahren wurde Leer mit dem Titel „Fahrradfreundliche Kommune in Niedersachsen“ geehrt
⁃ im Jahr 2014 wurde die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts erarbeitet
⁃ In den vergangenen Jahren wurden FaCit-Maßnahmen in der Innenstadt umgesetzt
Jetzt gilt es, zukünftige kurz- und mittelfristige Handlungsschwerpunkte festzulegen und auch die Haushaltsmittel dafür einzuplanen. Im Radverkehrskonzept wird schon der umfangreiche Handlungsbedarf aufgezeigt und es werden Maßnahmen empfohlen, wie der Radverkehr in der Stadt attraktiver und sicherer werden kann. Es geht z.B. auch um die Ertüchtigung und Erneuerung des Altbestandes an Radwegen.
Seit Jahren existiert ein Beirat, der die Maßnahmen im Bereich des Radverkehrs begleitet. Die Grüne Fraktion beantragt, diesen Beirat personell zu verstärken und ihm den klaren Auftrag zu erteilen, Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen im Bereich des Radverkehrs zu diskutieren und dem Ausschuss EKUV vorzulegen. Neben den bisherigen Mitgliedern des Beirats soll ihm in Zukunft auch jeweils ein Mitglied der einzelnen Fraktionen angehören. Sinnvoll ist bestimmt auch die Begleitung durch ein externes Verkehrsbüro.
In den letzten Jahren war der Beirat oft nur ein Gremium, das nachträglich über bereits geplante Maßnahmen informiert wurde. Der neue Beirat soll durch seine Vorschläge und Initiativen dem Radverkehr in Leer neue Impulse geben. Wir sehen, dass der Bereich der Planung und Umsetzung der Maßnahmen im Bereich des Radverkehrs innerhalb der Verwaltung personell unterbesetzt ist. Ein regelmäßig arbeitender Beirat kann dann auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung unterstützen.